AGB für die Videosprechstunde

1. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten ausschließlich für die freiwillige Nutzung der „Telegutachten Videosprechstunde“ durch Versicherte/ Probanden.

1. Leistungsumfang

2.1. Telegutachten bietet im Auftrag der IVM GMbH & Co.KG einen freiwilligen Online-, Audio- und Kommunikations-Service an, mit dem eine versicherte Person/ Proband mit einem Arzt oder einem Therapeuten über eine Videosprechstunde in Kontakt treten kann. Sie als versicherte Person/ Proband können mit einem Arzt eine Videosprechstunde vereinbaren und durchführen. Die Videosprechstunde findet über eine Ende-zu-Ende verschlüsselte Verbindung unmittelbar zwischen Ihnen als versicherte Person/ Proband und unserem Arzt statt.

2.2. Die Teilnahme am Telegutachten ersetzt mitunter nicht eine tatsächliche Begutachtung mit unseren Ärzten in einer unserer Einrichtungen. Unsere Ärzte werden Sie diesbezüglich im Rahmen oder im Nachgang der Videosprechstunde entsprechend informieren, sollte eine weitere Begutachtung in einer unserer Einrichtungen erforderlich sein. Für die medizinische und therapeutische Begutachtungen über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

2.3. Ihnen als versicherte Person/ Proband entstehen für das ärztliche Videogespräch von eventuellen Kosten Ihres Internetanbieters abgesehen oder bei individueller Vereinbarung abgestimmt – keinerlei Kosten. Diese werden von unseren Auftraggebern übernommen.

1. Nutzung

3.1. Die Nutzung der Videosprechstunde setzt voraus, dass sämtliche von Ihnen abgefragten Daten wahrheitsgemäß, vollständig und freiwillig bereitgestellt werden. Für die Nutzung müssen Sie als versicherte Person/ Proband mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein oder eine Einwilligung eines Erziehungsberechtigten abgegeben haben.

3.2. Durch das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zuge der Terminteilnahme via Opt-In kommt zwischen Ihnen und Telegutachten eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

4. Nutzungerechte

4.1. Ihnen als versicherte Person/ Proband stehen ausschließlich die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

4.2. Die über den Service von Telegutachten bereitgestellten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos oder Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel lizensiert.

4.3. Die Inhalte des Services dürfen ausschließlich für die Zwecke der Planung, Durchführung und den Betrieb des Telegutachtens genutzt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Telegutachten untersagt.

4.4. Das Anfertigen von Audio-, Foto- oder Videoaufnahme sowie Screenshots oder Bildschirmaufnahmen vor, während oder nach der Videobegutachtung sind ohne eine schriftliche Zustimmung untersagt.

1. Patientendaten / Datenschutz

5.1. Videosprechstunden werden durch Telegutachten weder aufgenommen noch gespeichert. Inhalte des zwischen Ihnen und dem Arzt geführten Gesprächs werden dem Softwarebetreiber nicht bekannt. Ein Mithören oder Mitsehen ist technisch ausgeschlossen.

5.2. Im Übrigen wird auf die auf der Webseite von Telegutachten abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.

5.3. Auch unser Arzt untersteht der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Dritten. In Ausnahmefällen, in denen nach Beurteilung Ihres Arztes eine Gefährdung für Sie als Patienten oder für Drittpersonen angenommen werden muss (Suizid- oder Tötungsabsichten, Missbrauch von Kindern etc.) besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht.

5.4. Vor der Begutachtung ist eine von Ihnen uns gegenüber unterzeichnete Schweigepflichtentbindung abzugeben.

5.5. Das Übermitteln von Unterlagen oder Dokumenten findet ausschließlich in einer verschlüsselten Ende-zu-Ende-Verbindung statt. Bereitgestellte Unterlagen können ausschließlich von unseren Ärzten heruntergeladen werden. Sobald die Besprechung von beiden Seiten geschlossen wurde, werden die von Ihnen bereitgestellten Daten gelöscht.

6. Verfügbarkeit

6.1. Das Leistungsangebot steht in der Regel von Seiten Telegutachten 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. In welchen Zeiten dieses Leistungsangebot zur Verfügung steht, ist von diesen Servicezeiten abhängig.

6.2. Telegutachten ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle, soweit diese nicht von Telegutachten zu vertreten sind.

1. Haftung
   

7.1. Die Haftung von Telegutachten wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

• Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem
Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Telegutachten der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;

• Telegutachten haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

7.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

1. Pflichten des Nutzers

Der Patient ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

9. Sperrung des Zugangs / Kündigung

9.1. Telegutachten behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang der versicherten Person/ Probanden zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Telegutachten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.2. Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Patienten zu den Services von Telegutachten gesperrt.

1. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teil-
weise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

1. Streitschlichtung

Der Gesetzgeber hat mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) eine alternative Möglichkeit geschaffen, einen Verbraucherstreitfall, also einem Streit, an welchem Sie als Verbraucher und wir als Unternehmer beteiligt sind, außerhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens in einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle beizulegen.

Telegutachten ist weder gesetzlich verpflichtet noch grundsätzlich bereit an einem
Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ungeachtet dessen ist Telegutachten gem. § 37 VSBG verpflichtet, Ihnen nach Entstehung einer Streitigkeit mitzuteilen, welche Schlichtungsstelle zuständig wäre, wenn wir am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen würden. Dieser Verpflichtung kommen wir im Vorgriff hierauf nach. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Zentrale Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de